Bundesparteitag: Anträge und Kandidaten der CDU Schleswig-Holstein

04.12.2014

Die CDU Schleswig-Holstein reist mit einer 46-köpfigen Delegation zum 27. Parteitag der CDU Deutschlands vom 8. bis 10. Dezember in Köln.

"Ich freue mich auf spannende, kontroverse Debatten auf diesem Parteitag. Die vielen Anträge werden uns als Partei neue Denkanstöße geben, damit wir uns programmatisch weiterentwickeln können", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB.

Die Nord-Union hat zwei Anträge an den Parteitag gestellt: zur Festschreibung einer Sperrklausel für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen im Grundgesetz sowie Forderungen zur Abmilderung der Kalten Progression. "Ich halte es für unerlässlich, dass bei Wahlen in Deutschland Mindesthürden gelten. Gerade die letzten Kommunalwahlen haben uns gezeigt, wie schwierig konstruktive Arbeit in zersplitterten kommunalen Gremien ist", so Liebing, der selbst einige Jahre Ratsherr in Neumünster und später Bürgermeister von Sylt-Ost war. Für den Landesvorsitzenden ist die Bekämpfung der kalten Progression eine Frage der Steuergerechtigkeit. Diese sei in der Union unstrittig. "Es ist wichtig, dass vom Bundesparteitag ein Signal ausgeht, dass dieses Thema angegangen wird. Dabei sind aber auch die Länder gefordert, ihren Teil zu leisten. Leider verweigert sich Herr Albig hier", stellte Liebing fest.

Der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat seine beiden Vertreter im Bundesvorstand einstimmig zur Wiederwahl nominiert. "Mit Dr. Philipp Murmann als Schatzmeister und Dr. Johann Wadephul als Beisitzer hat unser Landesverband zwei hervorragende Vertreter im Führungsgremium der Union. Die gesamte CDU Schleswig-Holstein wünscht ihnen viel Erfolg für die Wahlen am 9. Dezember", betonte Liebing abschließend.

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