Dr. Christian von Boetticher: Ein Auftritt voller Widersprüche!

07.04.2011

Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher hat den heutigen gemeinsamen „programmatischen Aufschlag“ des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig und des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner als Auftritt voller Widersprüche bezeichnet. „Mit dem schwammig formulierten Papier wurde nur ein einziges Ziel verfolgt: Die völlig unterschiedlichen Positionen von SPD auf der einen und Torsten Albig auf der anderen Seite sollen kaschiert werden", so von Boetticher heute (07. April 2011) in Kiel.

Die von Stegner und Albig gemeinsam vorgelegte „Orientierung für die Regierungsprogramm-Debatte der SPD Schleswig-Holstein“ stecke denn auch voller unauflösbarer Widersprüche. So sei zwar ein großer Teil dem Versprechen des finanziell soliden Handelns gewidmet. Albig habe jedoch lediglich festgestellt, dass Schleswig-Holstein Schulden habe und der Kurs der amtierenden Landesregierung aus SPD-Sicht falsch sei.

Von einer Oppositionspartei könne zu einem so frühen Zeitpunkt der Programmdebatte sicherlich nicht erwartet werden, dass sie bereits konkrete Vorschläge für Ausgabenkürzungen vorlegt, so von Boetticher weiter. Wenn allerdings Stegner und Albig mit ihrem gemeinsamen Papier in den abschließenden sieben Punkten „eine neue lebendige und bürgernahe Programm-Debatte leiten“ wollten, dann dürfe das Thema „finanzpolitisch solides Handeln“ dabei nicht fehlen.
„In keinem der sieben Punkte wird auch nur die Frage gestellt, wie die Nord-SPD in Zeiten der Schuldenbremse finanziell solide handeln will. Stattdessen werden die alten unbezahlbaren Versprechen der Sozialdemokratie wieder aufgelistet. Diesen Widerspruch wird der Spitzenkandidat aufklären müssen“, so von Boetticher.