Gottesbezug muss in Landesverfassung

29.09.2014

Landesausschuss diskutiert Gottesbezug, Verlagerung der Wissenschaftsabteilung und Soziale Sicherheit | Böge: Landesregierung steckt in tiefer Krise

Der Landesausschuss der CDU Schleswig-Holstein fasste heute Abend (29.09.2014) einstimmig den Beschluss, dass der Gottesbezug unabdingbar in die schleswig-holsteinische Landesverfassung aufgenommen werden muss. „Ein Gottesbezug grenzt niemanden aus. Auch Menschen, die nicht an Gott glauben, richten ihre persönlichen moralischen Vorstellungen nicht nur nach irdischen Regeln aus“, begründete der CDU-Landesvorsitzende die einstimmige Zustimmung zum Antrag des Evangelischen Arbeitskreises. In einem weiteren Antrag kritisierten die Christdemokraten die Verlagerung der Wissenschaftsabteilung ins Sozialministerium und forderten eine Zuteilung zum Wirtschaftsressort.

Der Bericht des Landesvorsitzenden zur politische Lage stand ganz im Zeichen der aktuell wichtigsten politischen Themen - der Krise der rot-grün-blauen Landesregierung und der Flüchtlingspolitik: "Zwischen Ministerpräsident Torsten Albig, seinem Kabinett und seinen Koalitionsfraktionen gibt es kein Vertrauen und keine Glaubwürdigkeit mehr. Kein Wunder, dass in der Koalition solch ein Chaos herrscht: Ohne Vertrauen und Glaubwürdigkeit kann es nicht funktionieren. Aber wenn man dem Ministerpräsidenten glaubt, dann ist ja in der Koalition alles ‚toll‘", sagte der Landesvorsitzende vor den rund 140 anwesenden Parteimitgliedern.

Die Flüchtlingspolitik sei eine der offenen Baustellen, die der zurückgetretene Innenminister zurückgelassen habe: „Dem Morden,  vor dem die Menschen aus Syrien nach Schleswig-Holstein flüchten, müssen wir uns entgegenstellen. Es ist ein Gebot der christlichen Nächstenliebe, dass wir hier in Deutschland die Hand ausstecken und alles dafür tun, dass den Flüchtlingen geholfen wird, dass sich um sie gekümmert wird“, so Reimer Böge.

In die Diskussion „Schleswig-Holstein weiterdenken - sozial, sicher, leistungsgerecht?“ gaben Landespastorin Petra Thobaben, Dieter Konietzko vom Sozialverbands Schleswig-Holstein und der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn den Gästen wichtige Impulse für die weiteren Debatten innerhalb der Partei.