Zum Verhandlungsergebnis über die künftige Organisation der Sozialverwaltungen vom vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing:

CDU-Kommunalpolitiker begrüßen Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter

„Nach zweijährigen Verhandlungen ist endlich ein akzeptabler Kompromiss erzielt: Die christlich-liberale Koalition im Bund und die oppositionelle SPD haben sich gemeinsam mit Vertretern der Länder auf die Fortführung der Jobcenter und damit auf „Hilfen aus einer Hand“ bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verständigt. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes ist der angemessene Weg. Gut ist auch, dass mehr Kreise und kreisfreie Städte die Chance bekommen, diese Aufgabe vollständig eigenverantwortlich wahrzunehmen. Damit wird dem bisherigen Erfolg des Optionsmodells Rechnung getragen. Für die Optionskommunen ist entscheidend, dass die Zahl von 110 möglichen Kommunen nicht in der Verfassung verankert wird, und dass sie nicht der Fachaufsicht des Bundes unterliegen, was sie sonst zu einer Bundesbehörde gemacht hätte.

Jetzt ist wichtig, dass bei den weiteren Entscheidungen dieser Kompromiss breit abgesichert wird. Alle Beteiligten in den Kreisen, bei der Bundesagentur für Arbeit und die betroffenen Langzeitarbeitslosen brauchen jetzt schnell Gewissheit, wie es ab 2011 weitergehen soll. Mit den Verhandlungsergebnissen vom Wochenende ist dafür eine gute Grundlage geschaffen.

Mit diesem Ergebnis besteht die Chance, die Position der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU umzusetzen, die bereits seit zwei Jahren für eine praxisorientierte Lösung, für die notfalls auch die Verfassung angepasst werden müsse, geworben hatte“, so der Vorsitzende der CDU-Kommunalpolitiker Ingbert Liebing abschließend.