Kreis-Tag Ostholstein: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen

12.02.2015

„Heute habe ich im Kreis Ostholstein einen guten Überblick über die Auswirkungen der Entscheidungen der rot-grün-blauen Landesregierung vor Ort im Land erhalten“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (12.02.2015) anlässlich seines Besuchs im Kreis Ostholstein fest.

Bei einem „Moin Moin-Kurzbesuch“ bei der Wasserschutzpolizei in Heiligenhafen konnte sich Liebing direkt bei den Betroffenen über die Auswirkungen der von Innenminister Studt angekündigten Kürzung von 60 Stellen im diesem Bereich informieren. „Die CDU hält ihre Forderung an die Landesregierung aufrecht, angesichts der bekannten Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten auf die geplanten Stellenkürzungen zu verzichten. Mein Besuch hat mir gezeigt, dass bei allem großartigen Engagement der  Polizistinnen und Polizisten der Wasserschutzpolizei die Stellenkürzungen zu Einschränkungen der Sicherheit führen werden“, so Liebing.

In der Diskussion mit ostholsteinischen Kommunalpolitikern stellte Liebing dar, wie die Landesregierung die Kommunen „im Regen stehen“ lasse: „Rot-grün-blau lässt die Kommunen mit der Aufgabe der Betreuung und Unterbringung der vielen Flüchtlinge allein. Bis heute hat das zuständige Innenministerium kein umfassendes Konzept zur Unterbringung und Betreuung der Menschen vorgelegt, die bei uns Schutz suchen. Zudem erschwert der Wintererlass es den Kommunen, ihrer Aufgabe der Unterbringung und Betreuung gerecht zu werden, und verschärft die Situation in den Städten und Gemeinden unnötig. Die aktuellen Entwicklungen mit rasant steigenden Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo tragen ebenfalls zu einer immer größeren Belastung der Kommunen bei. Daher ist es unerlässlich, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber unverzüglich ausgewiesen werden“, bekräftigte Liebing.

Weitere Themen seines ganztägigen Besuchsprogramms in Ostholstein waren die touristische Entwicklung an der Ostseeküste sowie die Auswirkungen der Schulgesetzgebung auf die Schulpraxis. Hierüber informierte sich Liebing bei einem Besuch der Grund- und Gemeinschaftsschule in Pönitz.

Hintergrund:
Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing MdB wird in den kommenden Wochen und Monaten in den Kreisen unseres Landes je einen Tag mit Besuchen und Gesprächen mit Unternehmen, Institutionen und Persönlichkeiten vor Ort verbringen. Am ersten dieser „Kreis-Tage“ in Ostholstein besuchte Liebing gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Gädechens MdB in Ostholstein die Wasserschutzpolizei in Heiligenhafen, nahm an einem tourismuspolitischen Fachgespräch mit Touristikern aus der Region teil und informierte sich an einer Gemeinschafts- und Grundschule über die Auswirkungen von bildungspolitischen Entscheidungen vor Ort. Zum Abschluss diskutierte Liebing mit Kommunalpolitikern aus den Gemeinden und dem Kreis Ostholstein zum Thema „Auswirkungen der Landespolitik auf die Kommunen“. 

Pressesprecherin
Katrin Albrecht
Sophienblatt 44-46
24114 Kiel
Tel.: 0431 66099-28
Fax: 0431 66099-88
katrin.albrecht [at] cdu-sh.de
www.cdu-sh.de