Liebing zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

08.05.2015

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing:

"Ich begrüße die heute (08. Mai) getroffene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausdrücklich. Die Unterbringung und Betreuung der vielen Menschen, die bei uns in Deutschland Schutz suchen, ist eine Herausforderung, die wir alle - Bund, Länder und Kommunen - nur gemeinsam bewältigen können."

Liebing begrüßte, dass bei den heutigen Gesprächen nicht Forderungen nach mehr Geld im Mittelpunkt standen, sondern strukturelle Maßnahmen, um die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen: "Die Kommunen müssen sich auf die Unterbringung der Asylbewerber konzentrieren können, die tatsächlich eine Chance haben, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Menschen aus sicheren Herkunftsländern dürfen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Dies ist auch ein gutes Ergebnis der heutigen Gespräche im Kanzleramt", betonte Ingbert Liebing.

Für ihn gehörten als Beitrag des Bundes schnellere Verfahren und damit einhergehend eine weitere Aufstockung Stellen im zuständigen Bundesamt dazu. 2.000 zusätzliche Stellen seien ein starkes Signal der Bundesregierung. Schnellere Verfahren geben nach Liebings Auffassung aber nur Sinn, wenn die Länder nach rechtskräftigem Beschluss auch für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sorgen. Zudem seien schnellere Verfahren auch ein Ausdruck von Humanität. "So werden die Betroffenen nicht unnötig lange im Unklaren über ihren Aufenthaltsstatus gelassen", so Ingbert Liebing abschließend.

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