Manfred Christiansen zur Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion:

03.11.2014

Für eine nachhaltige Zukunftssicherung bei knappen Finanzen

Infrastruktur setzt Arbeitsschwerpunkt – Soziales Engagement wird geschärft

Nach dem Abschluss der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion fasste der Fraktionsvorsitzende Manfred Christiansen die Ergebnisse wie folgt zusammen:

„Für die CDU-Kreistagsfraktion steht weiterhin die Haushaltskonsolidierung in enger Abstimmung mit Gemeinden und Städten im Vordergrund. Es soll bei der Kreisumlagehöhe von 31 Punkten bleiben. Die Fortentwicklung der Verkehrsinfrastruktur steht weiter im Fokus. Die Finanzkraft der kommunalen Familie darf nicht durch die Landespolitik geschwächt werden.
Mit Rücksicht auf den demografischen Wandel soll gemeinsam mit der Wirtschaft im Kreis Rendsburg-Eckernförde das Thema „Pflege und Beruf“ angegangen werden.“

In enger Abstimmung mit den anderen Fraktionen möchte die CDU bei den anstehenden Haushaltsberatungen folgende Punkte anpacken:

Zukunftsstrategie für die Fortentwicklung des Kreises vorantreiben
In Abstimmung mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde soll eine Strategie für die gesamtwirtschaftliche positive Entwicklung des Kreisgebietes entwickelt und später umgesetzt werden.

Zusätzliche IT-Planstelle in der Kreisverwaltung
Die CDU-Fraktion möchte die Bemühungen der Kreisverwaltung, das IT-System auf den neuesten Stand zu bringen, unterstützen und schlägt deshalb in diesem Bereich eine zusätzliche Planstelle vor.

Für eine intakte Verkehrsinfrastruktur
Im Gegensatz zum Land hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde erkannt, dass in das Straßennetz investiert werden muss. Deswegen investiert der Kreis im Jahr 2015 6,4 Millionen Euro für die Unterhaltung der Kreisstraßen und zusätzliche Deckenerneuerungen. Das Kreisvermögen muss erhalten und den Bürgern ein intaktes Straßennetz zur Verfügung gestellt werden. Eine Verlotterung der Kreisstraßen ist nicht akzeptabel.
Den neuen Bahnhalt in Schülldorf möchte die CDU-Fraktion mit einem Shuttle-Bus mit den südlichen Kanalgemeinden verbinden. Sie steht dabei ausdrücklich zum Kreistagsbeschluss vom März 2013, in der nicht nur die Gemeinden Westerrönfeld und Osterrönfeld angeschlossen werden, sondern auch zu einer Anbindung der Gemeinde Schacht-Audorf. Dazu ist die CDU bereit, zusätzliche 35.000 € in den Haushalt einzustellen.

Die Naturparkidee weiter entwickeln
Die Naturparke im Kreisgebiet prägen die Landschaft und tragen wesentlich zur Tourismusförderung bei. Die CDU-Kreistagsfraktion möchte den Haushaltsansatz zur Förderung der Naturparke bis 2017 von jetzt 50.000 € auf jährlich 72.000 € erhöhen.

Bildungstarif wird weitergeführt
Der Kreis hat auf Vorschlag der CDU, Grünen und FDP für das vergangene Schuljahr als einziger Kreis im Land mit dem Bildungstarif auf die geänderte Schullandschaft reagiert. Gingen zu Einführung der geförderten Schülerbeförderung nur ein Bruchteil der Schüler in die Oberstufen, so sind dies heute etwa 50 Prozent. Die CDU steht zu der Entscheidung, diese Schüler weiterhin durch den Bildungstarif zu fördern. Zusätzlich hat die CDU-Fraktion entschieden, die Altersgrenze ab dem Schuljahr 2015/2016 zu streichen, damit der Bildungstarif noch attraktiver wird.

Demografischer Wandel und Daseinsvorsorge eine neue Aufgabe für die kommunale Familie
Mit einem neuen Titel im Haushalt zur Daseinsvorsorge in Höhe von 50.000 Euro möchte die CDU-Fraktion auf den demographischen Wandel in der Gesellschaft Rücksicht nehmen und mit den Kommunen attraktive Angebote wie zum Beispiel Kulturbusse diskutieren. Aufgrund der niedrigen Kreisumlage von 31 Punkten ist ein starkes finanzielles Engagement der kommunalen Ebene vor Ort erforderlich.

Für ein Bündnis von Pflege und Beruf
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde sieht in Anbetracht neuer sozialer Spannungsfelder das Handlungsfeld – „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ - als einen wichtigen Baustein an. Aus sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung heraus soll daher mit der regionalen Wirtschaft, den Wohlfahrtsverbänden und sonstigen Interessierten ein Bündnis „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ gegründet werden.

Kindertagesstättenförderung weiterentwickeln – Familienzentren fördern
Die Förderung von Kindern in Tagesstätten und in Tagespflege soll in enger Abstimmung zwischen den Kommunen, dem Kreis, dem Bund und dem Land weiterentwickelt werden. In einer Sondersitzung der CDU-Kreistagsfraktion soll die Gesamtproblematik weiter erörtert werden. Mit der kommunalen Ebene vor Ort wird die CDU hierzu einen engen Gedankenaustausch pflegen, um letztlich zu tragbaren Belastungen für Eltern und die Träger der Kindertagesstätten zu kommen.
Die CDU setzt sich des Weiteren für die Gründung von zwei neuen Familienzentren ein. Diese sollen über drei Jahre mit jeweils 5.000 Euro vom Kreis gefördert werden.

Kreis tritt dem Förderverein Weltkulturerbe Danewerk bei
Die CDU-Fraktion unterstützt die Bemühungen, die Haithabu-Region mit dem Ostwall im Kreis Rendsburg-Eckernförde zum Weltkulturerbe zu erklären. Mit ihrem Beitritt zum Förderverein für das Danewerk leistet der Kreis hierzu seinen Beitrag.