SPD verlässt gemeinsame Linie.

07.11.2014

Albrecht: Jetzt schicken wir die SRB aufs Abstellgleis

Zur heute geplanten Pressekonferenz der SPD-Kreistagsfraktionen Kiel, Plön und Rendsburg-Eckernförde bzgl. der StadtRegionalBahn in Kiel erklärt Tim Albrecht, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion:

„Bisher hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde eine überparteiliche gemeinsame Linie zum Thema StadtRegionalBahn. Sollte die SPD diesen gemeinsamen Weg aus parteitaktischem Kalkühl konterkarieren, dann schieben wir das Projekt konsequent auf das Abstellgleis!“, so Tim Albrecht, der auch Vorsitzender des zuständigen Regionalentwicklungsausschusses im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist.

Der Ausschuss habe interfraktionell - auch den Stimmen der SPD - beschlossen, dass der Kreis von der Landeshauptstadt Kiel detallierte Zahlen zu den Kostenberechnungen einfordert und kein einziger Euro in die StadtRegionalBahn investieren werde, solange die Landeshauptstadt nicht ihren angekündigten Bürgerentscheid durchgeführt habe.

„Trotz dreimaliger schriftlicher Forderung nach diesen konkreten Zahlen hat die Stadt Kiel nicht einmal geantwortet. Schon das ist Grund genug, keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung zustellen!", so Albrecht. Hinzu komme, dass der vom Oberbürgermeister Kämpfer geforderte Bürgerentscheid noch immer nicht durchgeführt worden ist und der Ausgang dazu einem Lotteriespiel gleicht. „Es ist unverantwortbar, Gelder zum jetzigen Zeitpunkt in dieses Projekt zu geben. Die Landeshauptstadt soll endlich Ihre Hausaufgaben machen – dann entscheiden wir über das weitere Vorgehen!" Sollte die SPD vorher eine Entscheidung einfordern, so ist sich der Kreistagsabgeordnete sicher: „Dann stellen wir das Projekt aufs Abstellgleis!“

„Ich fordere die SPD auf, sich an unsere gemeinsamen Beschlüsse zu halten!“, so Albrecht.

Zum Hintergrund:

Der Regionalentwicklungsausschuss des Kreises Rendsburg-Eckernförde hat am 19.November 2013 folgenden einstimmigen Beschluss (mit allen Stimmen von CDU, SPD, Grünen und des SSW) zur StadtRegionalBahn gefällt: „Die Kreisverwaltung fordert bei der Stadt Kiel eine detaillierte Kostenberechnung und Leistungsbeschreibung für die Entwurfsplanung und die Planungsgesellschaft der SRB an, einschließlich des ggf. vom Kreis Rendsburg-Eckernförde zu tragenden Anteils.“

Weiter heißt es im Protokoll des Ausschusses:

„Für die Realisierung einer SRB fallen Investitions- und Betriebskosten in erheblicher Höhe an. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Einführung der SRB sind daher weitere umfassende konkrete Informationen und Detailplanungen erforderlich. Zudem ist vor dem Eingehen haushalterisch wirksamer Verpflichtungsermächtigungen der in der Stadt Kiel geplante Bürgerentscheid abzuwarten. Bei Vorliegen der detaillierten Kostenplanung und des Ergebnisses des Bürgerentscheides sind die Entscheidungsgrundlagen für eine erneute Betrachtung für oder wider der Einführung einer SRB bzw. die Beteiligung des Kreises Rendsburg-Eckernförde daran, gegeben und werden nach Bewertung durch den Regionalentwicklungsausschuss dem Kreistag zum Entschluss vorgeschlagen."

In der gemeinsamen Pressemitteilung zu dem Thema von CDU, SPD, Grünen, SSW, Piraten und Die Linke im November 2013 heißt es: „..... vor weiteren Beratungen müssen aus Sicht der Fraktionen zunächst einige Voraussetzungen erfüllt sein:

Bei dem von der Stadt Kiel in Aussicht gestellten Bürgerentscheid für den Bau der SRB muss sich eine Mehrheit der Kielerinnen und Kieler für das Projekt aussprechen.
Das Land Schleswig-Holstein muss seinen Standpunkt pro SRB aktiv vertreten und die Planungen sowohl finanziell als auch personell begleiten, um die Kosten für die beteiligten Gebietskörperschaften zu minimieren.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW, Piraten und der Linken im Kreistag Rendsburg-Eckernförde werden den Prozess aktiv begleiten und im Regionalentwicklungsausschuss des Kreises weiter daran arbeiten, den ÖPNV unter sozialer, ökologisch und ökonomisch vernünftiger Perspektive bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.“