Verkehrspolitik: Küstennebel-Koalition stochert im Trüben

20.02.2013

Zu der Regierungserklärung der schleswig-holsteinischen Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan in der heutigen Landtagssitzung erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge: 

"Die einzige positive Botschaft dieser wortgewaltigen Regierungserklärung ist, dass alle wesentlichen Großprojekte in Schleswig-Holstein in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Wir brauchen aber auch die Möglichkeit zur Planung der östlichen Elbquerung. Die muss jetzt rein, ansonsten wäre sie bis 2040 verloren", fordert Böge.

"Ansonsten fällt mir zum Handeln der rot-grün-blauen Landesregierung nur das Wort "Küstennebel" ein. Da wird hier und da im Trüben gestochert. An Überblick, vorausschauender Planung und Weitsicht mangelt es der Regierung vollends. Das hat die heutige Debatte sehr deutlich gezeigt."

Der Kommissionsvorschlag für die Gestaltung der zukünftigen Verkehrsinfrastrukturpolitik im neuen Mehrjahresfinanzrahmen nach 2014 brächte im Rahmen des Korridors 5 (von Helsinki bis Valletta) Chancen für Schleswig-Holstein, erklärt der Europaabgeordnete. Zum Beispiel für die feste Querung über den Fehmarn Belt, die Strecke Kopenhagen-Hamburg via Fehmarn plus Zuführungsstrecken (Eisenbahn), oder den in das Kernnetz aufgenommen Hafen Lübeck. Aber auch die aktuellen Projekte im Rahmen der TENs böten umfassende Fördermöglichkeiten.

"Da wurden wir von europäischer Seite ursprünglich gut bedacht", verdeutlicht Böge. "Schade ist nun, dass es von Seiten der Landesregierung an Planungssicherheit und Konsequenz bei der Umsetzung mangelt." So fände derzeit eine Vorfestlegung auf den Nord-Ostsee-Kanal statt, ohne die anderen notwendigen Baustellen in Schleswig-Holstein mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu bedenken, kritisiert Böge.

Anstatt ein klares Bekenntnis zur A20 abzugeben, werde ab Bad Bramstedt eine Hintertür eingesetzt: An der Westküste soll nur noch im Einvernehmen mit Niedersachen gebaut werden! Dort habe man allerdings bereits 16 Millionen Euro an Planungsmitteln gestrichen. "Nehmen Sie das Beispiel Itzehoe", so Böge. "Da bleibt eine Stadt komplett von ihren Entwicklungsmöglichkeiten abgeschnitten."

Die Erfolge der Vergangenheit, wie die 2008 in der Ahrensburger Liste manifestierten vordringlich zu realisierenden 24 Verkehrsprojekte, würden nun weitestgehend aufgekündigt, kritisiert Böge weiter.

"Die neue rot-grüne Achse zwischen Hannover und Kiel zeigt erste Ergebnisse", so der CDU-Vizechef abschließend. "Mühsam erreichte Planung von Jahren wird innerhalb kürzester Zeit über Bord geworfen und die Lage Schleswig-Holsteins innerhalb der Transeuropäischen-Netze zugunsten einzelner Schwerpunkte vernachlässigt."

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